04.05.2026
Stellungnahme des DBSH zum „Kanzleramt-Arbeitspapier": Ein Skandal der Verweigerung
Die Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers aus dem Kanzleramt, das vom Paritätischen Gesamtverband ans Licht gebracht wurde, löst beim Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) tiefe Bestürzung aus. Noch nie haben unsere Mitglieder die Worte „Skandal" und „Fassungslosigkeit" so intensiv genutzt, wie nach dem Lesen dieser Kürzungsliste.
Das Dokument offenbart einen Plan, der nicht nur fachlich fragwürdig, sondern gesellschaftspolitisch verheerend ist. Die Verantwortlichen gehen den völlig falschen Weg, um die Missfinanzierung der kommunalen Haushalte zu adressieren. Statt das strukturelle Konnexivitätsproblem auf Bundesebene zu lösen und eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung voranzutreiben, werden hier Leistungsstreichungen ohne notwendige Fachexpertise als einfache Lösung diskutiert.
Die Forderung nach einer transparenten Debatte teilen wir vollumfänglich, da diese bislang im Verborgenen und an den Betroffenen vorbei geführt wird.
Der DBSH fordert die Bundesregierung eindringlich auf, diese Pläne sofort zurückzuziehen. Eine Sozialpolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten und der kommunalen Träger ausbalanciert wird, ist keine Politik der Zukunft, sondern ein Eingriff in grundlegende soziale Rechte. Wir brauchen Lösungen, die die Infrastruktur stärken, nicht solche, die sie zerstören.
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit